Kein Pakt mit Faschist*innen – Niemals und nirgendwo!

Mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, stellt der 05. Februar 2020 eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Erstmals hat eine rechtsnationalistische und völkische Partei aktiv Einfluss auf die Wahl eines Regierungschefs genommen und ist somit ihren politischen Forderungen wie dem Stopp einer verantwortungsvollen Klimapolitik, der Ablehnung der Agenda 2030, dem Ende einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in Thüringer Schulen, dem Ende des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder dem Ende des sogenannten Schuldkults ein Stück näher kommen.

Thomas Kemmerich und Mike Mohring haben am Wochenende mit ihren Rücktritten politische Verantwortung für dieses Debakel übernommen, doch wie jetzt der chaotische Zustand der aktuellen Ein-Mann-Übergangsregierung ohne Minister*innen gelöst werden kann, ist zurzeit nicht absehbar. Die einzige Partei, die von diesem Zustand profitiert, ist die AfD, und zwar umso mehr, je länger dieser Zustand anhält. Die Partei, die offen gegen Migrant*innen, People of Color, Geflüchtete, Minderheiten, alternative Lebensmodelle und Religionen hetzt, die Diskriminierung und Rassismus in unserer Gesellschaft Vorschub leistet und die Ängste vor Globalisierung, Migration und Privilegienverlust schürt, wurde von 23% der Thüringer Wahlberechtigten demokratisch legitimiert.  Doch das bedeutet eben auch, dass 77% der Wahlberechtigten sich an der Wahlurne für parlamentarische Demokratie, für Meinungsvielfalt und die universellen Menschenrechte für alle Menschen entschieden haben. Es ist jetzt an der Zeit, für diesen demokratischen Konsens einzustehen und gemeinsam gegen Rassismus und andere gruppenbezogene Diskriminierung zu streiten.

Das Eine Welt Netzwerk Thüringen unterstützt daher den Aufruf des #unteilbar Bündnisses

#nichtmituns

bundesweite Großdemo | 15.02.2020 | 13:00 Uhr
Domplatz Erfurt

https://www.unteilbar.org/nichtmituns/

Wir, das Eine Welt Netzwerk Thüringen, setzen uns für weltweite Gerechtigkeit und global nachhaltige Entwicklung ein. Wir stehen zu den gleichen und unveräußerlichen Menschenrechten für Jede*n und fordern eine Politik der Weltoffenheit, Dialogfähigkeit und Toleranz in Thüringen. Daher rufen wir unsere Mitglieder und Referent*innen, die Kolleg*innen und Mitglieder aus den anderen entwicklungspolitischen Landesnetzwerken und der agl, der Stiftung Nord-Süd-Brü cken und anderer zivilgesellschaftlicher Akteur*innen auf, diesen Aufruf ebenfalls zu teilen und gemeinsam mit uns an der Demo teilzunehmen.

Damit wir gemeinsam zur Demo gehen können, treffen wir uns am 15.02. bereits 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Genauere Infos schicken wir per Mail bzw. bleibt auf Facebook und Twitter dran.

Mail: T.Straehnz |at| ewnt.org

Facebook: /eineweltnetzwerkthueringen

Twitter: /EWNT_Thueringen

Den Aufruf könnt ihr hier auch als *pdf herunterladen.

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